Befeuert durch die allgemeine Krisenstimmung ist die sogenannte Neue Rechte während der letzten Jahre auch in der Schweiz aus der Schmuddelecke hervorgetreten. Während der Gesundheitskrise zeigte sich, dass ein nicht unbedeutender Teil des hiesigen Kleinbürgertums sofort dazu bereit ist, zu den Fackeln zu greifen, wenn sie sich bedroht sehen. Offener Antisemitismus und umstürzlerisch reaktionäre Gedanken wurden teilweise von Zehntausenden auf die Strasse getragen.
In der Krise gerät die bürgerliche Gesellschaft nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch unter Druck. Die Versprechen der bürgerlich-liberalen Ordnung, die persönliche Freiheit als frei:e Verkäufer:in der Arbeitskraft und die Repräsentation durch die bürgerlichen Parteien werden zunehmend als uneinhaltbar enttarnt.
In dieser ideologischen Krise übt der antidemokratische Freiheitsbegriff der Neuen Rechten auf konservative Milieus eine starke Anziehungskraft aus. Dabei zeigt sich, was der Kern des Bürgerlichen eigentlich ist: Unter einer dünnen Schicht von Benimmregeln wurzelt autoritäres Denken. Angst vor sozialem Abstieg äussert sich im aktiven Kampf gegen Personen, die weniger leistungsfähig sind. Die neoliberale Ideologie wird zu ihrem logischen Ende gedacht (nicht alle Leben sind schützenswert) und das vorher Unsagbare rückt in die sogeannte Mitte der Gesellschaft vor.
Hier wie auch international hat der Vormarsch der Rechten viel mit der Selbstaufgabe der Sozialdemokratie zu tun. Die kapitalistische Krise enzieht sozialpartnerschaftlichen Ansätzen zunehmend die materiellen Grundlagen. Im angeblichen Kampf um das kleinere Übel verlegt sich der frühere parlamentarische Gegenpol der Rechten vollends auf die Verteidigung des bestehenden Unrechtssystems und inszeniert sich als neoliberal-technokratische Autorität. Enttäuschte Menschen wenden sich den reaktionären Kräften zu und die Spirale wird enger.
Dabei sind AfD, SVP, Trump, Zemmour und Kurz nur die parlamentarische Spitze eines Eisbergs. Polarisierung, wir-gegen-sie Rhetorik, reaktionäre Inhalte und Kulturkrieg: Die Offensive der Neuen Rechten passiert auf strategischer, ideologischer, aber auch militärischer Ebene.
Oft über Verschwörungs-Erzählungen vermittelt, bewerben sie ein starkes nationales Gefühl als Lösung für die globale Krise. Ein typisches Verschwörungsnarrativ des völkischen Nationalismus sind «Eliten» oder andere innere und äussere Feinde, welche «das Volk» über eine gezielte Einwanderung genetisch zersetzen wollen.
Vom völkischen Nationalismus, der bereits bis weit in die Basis der konservativen Volksparteien reicht, verläuft ein gerader Weg zu faschistischen Positionen, welche die bürgerliche Nation ablehnen und an ihrer Stelle eine hierarchische Gesellschaft fordern, die das Volk von schädlichen fremden, modernen und marxistischen Einflüssen bereinigen soll. Dieser Entwicklungsschritt hin zu massenhaften faschistischen Positionen ist in der Schweiz bis jetzt nicht eingetreten. Doch er befindet sich durch die Krisenreaktionen wieder im Bereich des Denkbaren.
Konsequenter Antifaschismus richtet sich gegen diese Entwicklung. Er wartet nicht, bis faschistische Mobs durch die Strassen ziehen, sondern tritt bereits ihren völkisch-nationalen und braun-esoterischen Vorläufer:innen entschlossen entgegen. Konsequenter Antifaschismus beschränkt sich aber nicht auf das Zurückdrängen nationalistischer Bewegungen. Vielmehr muss er die tatsächliche kapitalistische Perspektivenlosigkeit, welche ganze Bevölkerungsteile erst empfänglich für die reaktionären Programme macht, thematisieren und dagegen linke, emanzipatorische Alternativen stärken.
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